Als Patentinhaber*in sind Sie allein berechtigt, den Schutzgegenstand in dem Land, in dem der Schutz besteht, zu nutzen und zu verwerten. Sie können Dritten verbieten, den Schutzgegenstand anzubieten, herzustellen, zu vertreiben oder einzuführen.

Mit Patenten können technische Erzeugnisse, von Alltagsgegenständen bis zu High-Tech-Produkten, und Verfahren, z.B. Fertigungs- oder Prüfverfahren oder auch die Verwendung eines Erzeugnisses zu einem bestimmten Zweck, geschützt werden. Das Gebrauchsmuster bietet Schutz für technische Erzeugnisse, nicht für Verfahren.

Ihre Erfindung muss technischer Natur und ausführbar sein. Sie muss neu, erfinderisch und gewerblich anwendbar sein.

Sie sollten Ihre Erfindung geheim halten und nicht veröffentlichen.

• Patentansprüche: Sie definieren den Schutzgegenstand und dessen Schutzbereich.

• Beschreibung: Sie beinhaltet die Bezeichnung, das technische Gebiet und den für die Erfindung relevanten Stand der Technik. In der Beschreibung werden die Erfindung, mögliche Varianten und deren Vorteile beschrieben. Sie enthält mindestens ein Ausführungsbeispiel der Erfindung.

• Figuren (optional): In den Figuren sind die Erfindung, und ggf. deren Varianten gezeigt. Bezugszeichen stellen den Bezug zu dem Ausführungsbeispiel in der Beschreibung her.

Ein Patent wirkt in dem Land, für das es erteilt ist, ab dem Anmeldetag 20 Jahre lang, wenn die hierfür anfallenden Jahresgebühren rechtzeitig bezahlt werden und mögliche Angriffe erfolglos sind.

Innerhalb von 9 Monaten nach der Veröffentlichung der Patenterteilung kann jedermann gegen das Patent Einspruch einlegen.  Danach kann das Patent durch eine Nichtigkeitsklage angegriffen werden.

Es fallen anwaltliche Kosten für die Beratung, Recherche, Ausarbeitung der Patentanmeldung und Anfertigung von Bescheidserwiderungen an, sollten diese notwendig sein. Außerdem sind in Abhängigkeit der gewählten Anmeldestrategie und des Patentamts Amtsgebühren zu bezahlen. Nach der Patenterteilung werden Jahresgebühren zur Aufrechterhaltung des Patents fällig.